Kommunen am Limit

Kommunen am Limit!

Heute findet bundesweit der Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Städte, Gemeinden und Landkreise machen gemeinsam deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst vor Ort angekommen ist.

Neu ist diese Warnung nicht. Bereits seit 2023 stellt der Hessische Städte- und Gemeindebund seine Forderungen unter das klare Motto „Halt! So geht es nicht weiter!“

Im März 2025 haben wir als nordhessische Bürgermeister und Landräte selbst vor dem Hessischen Landtag demonstriert. Diese Aktion durfte ich als Sprecher der Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis mitorganisieren. Wir forderten weniger Bürokratie, realistische Standards und eine ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Diese Forderungen sind unverändert aktuell. Der HSGB weist darauf hin, dass die hessischen Kommunen seit 2022 Defizite von mehr als sieben Milliarden Euro aufgebaut haben. Wir fordern deshalb Soforthilfen, eine stärkere Beteiligung an den Sozialkosten und einen ausreichend ausgestatteten Kommunalen Finanzausgleich. Ebenso wichtig bleibt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Auch in Großalmerode prüfen wir unsere Ausgaben kritisch und arbeiten an einem konsolidierten Haushalt. Das ist notwendig. Es reicht jedoch nicht, wenn Bund und Land immer neue Aufgaben und Standards beschließen, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht bedeuten, vor Ort nur noch über Kürzungen, verschobene Investitionen und höhere Belastungen zu entscheiden.

So geht es nicht weiter!

Weitere Informationen zum heutigen Aktionstag:
https://www.dstgb.de/themen/kommunen-am-limit/